Stellungnahme der Jungen Union Kreis Warendorf zur Hessenwahl
Das Wahlergebnis heute in Hessen ist eine Katastrophe für die CDU, aber auch für die Volksparteien insgesamt. Während es in der Vergangenheit Zeiten gab, in denen eine Partei alleine die Regierung stellen konnte, ist selbst eine Koalition zwischen CDU und SPD nicht mit einer sicheren Mehrheit ausgestattet. Der „großen“ Koalition in Berlin sollte das zu denken geben.
Ein Verlust von etwa 10 Prozentpunkten und der Absturz unter die 30-%-Marke zeigen, dass die Union inzwischen Schwierigkeiten hat, sich überhaupt als Volkspartei bezeichnen zu dürfen. Eine weichgespülte CDU bietet für viele Menschen kein klares Programm mehr. Das führt zu Enttäuschung im eigenen Lager. Einstige Stammwähler wenden sich ab. Die Hoffnung auf eine Gewinnung von neuen Wählerschichten erfüllt sich nicht. Hessen steht dabei für den Zustand der Union in ganz Deutschland. Die Wahl wurde nicht wegen der Stimmung im Land entschieden, sondern aufgrund der schwachen Performance im Bund. Wir fordern daher eine inhaltliche Erneuerung der CDU.
Die neue Kraft in unserem Parteiensystem, die AfD, macht es noch schwerer Regierungen zu bilden. Statt sich aber ernsthaft mit den Gründen des Aufstiegs der AfD auseinander zu setzen wird aus Berlin häufig auf „soziale Fragen“ verwiesen. Es wird nicht gelingen auch nur einen Wähler von der AfD zurückzuholen, wenn wir den Mindestlohn und den Hartz-IV-Satz verdoppeln würden. Wenn nicht mit einer Ausweitung des Sozialstaats reagiert wird, dann fällt vielen Politikern nichts anderes ein als stumpfe Wählerbeschimpfungen. Wir sind uns sicher, dass dies die Anhängerschaft der AfD nur weiter zusammen schweißen wird.
Nicht nur mit dem Aufstieg mit der AfD auch mit den Gewinnen der Grünen muss sich die Union auseinandersetzen, denn aktuell finden die Volksparteien darauf keine Antworten. Dabei wollen wir ausdrücklich nicht der AfD oder den Grünen hinterher laufen. Unsere Positionen auf Grundlage des Grundgesetzes und des christlichen Menschenbildes in der sozialen Marktwirtschaft mit einem starken Rechtsstaat müssen aber klarer herausgearbeitet werden. Sie bieten Antworten auf aktuelle Fragen der Bundesrepublik und sind Ansatzpunkt für die Lösung der Probleme. Dazu muss die Partei sich auch trauen, eher Stellung zu beziehen und für eine Haltung auch mal kritisiert zu werden. Die Wähler müssen wissen wofür wir stehen.
Die Wahl in Hessen hat das Problem noch akuter werden lassen. Aber aktuell erkennen wir keine Bewegung an der Parteispitze. Nach 18 Jahren scheint die Parteiführung keine Antworten mehr auf die Stimmung in Partei und Volk zu finden. Wir fordern daher einen Neubeginn und Aufbruch. Es ist Zeit, das „weiter so“ zu beenden und Probleme in der Partei klar zu benennen und auch in eine Diskussion über die zukünftige Parteiführung einzusteigen. Innerhalb der Union kommt es ständig zu Streitigkeiten und die wesentlichen Fragen werden nicht gestellt. Die Führungsfrage muss aber jetzt beantwortet werden, ansonsten drohen mindestens zwei weitere Jahre Unruhe. Dann landet die CDU da, wo die SPD jetzt schon ist.
Wir als Junge Union im Kreis Warendorf fordern daher, dass auf dem CDU Parteitag im Dezember eine neue CDU-Führung gewählt wird, die diesen Aufbruch verkörpert. Wir sind der Ansicht, dass es dazu einen Wechsel an der Parteispitze geben muss. Die CDU muss sich entscheiden, für welche Politik sie in den kommenden Jahren stehen will.
Für den Kreisvorstand der Jungen Union Kreis Warendorf
Frederik Büscher
Kreisvorsitzender,
Katrin Schulze Zurmussen
stellvertretende Kreisvorsitzende,
Christoph Aulbur
stellvertretender Kreisvorsitzender